Presseartikel

Satzung

Bürgerinitiative „ Sicherheit für Oststeinbek“ e.V.


Satzung


§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Bürgerinitiative „ Sicherheit für Oststeinbek“ e.V..
Er wurde am 08. Juli 1998 beim Amtsgericht Reinbek angemeldet. Der Verein hat
seinen Sitz in Oststeinbek-Havighorst. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Vereinszweck
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kriminalprävention.
Durch Ausübung ehrenamtlichen Engagements zur Förderung der
Sicherheit aller Bürger in Oststeinbek, insbesondere gegen „Einbruchskriminalität“.
plant, schult und führt der Verein geeignete Maßnahmen durch.
Das sind in erster Linie:
-Aktivierung der Bürger zu nachbarschaftlicher Aufmerksamkeit und gegenseitiger
Hilfeleistung,
-Aufbau und Unterhaltung eines Beobachtungsdienstes durch Vereinsmitglieder
-Information der Oststeinbeker Bürger durch Bürgerbriefe und Bürgerversammlungen
über erforderliche Präventivmaßnahmen sowie geeignete technische Möglichkeiten zur
Sicherung gegen Einbruchskriminalität.
Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird durch den ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder verwirklicht.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Über den schriftlich einzureichenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Jedes aktive Mitglied verpflichtet sich, am Beobachtungsdienst teilzunehmen und die für diesen Dienst festgelegten Verhaltensrichtlinien zu befolgen.
Die aktive Mitgliedschaft
ist beitragsfrei, sofern nicht die generelle Beitragspflicht nach §4 entschieden wurde.
Mitglieder, die nicht am Beobachtungsdienst teilnehmen, sind fördernde Mitglieder!
Der Vorstand kann Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.


§ 4 Mitgliedsbeiträge
Der Verein finanziert seine satzungsgemäßen Aufgaben aus Spenden, Beiträgen der fördernden Mitglieder und sonstigen Zuschüssen. Die Mitgliederversammlung kann eine generelle Beitragspflicht beschließen.
Fördernde Mitglieder legen die Höhe ihres Jahresbeitrages selbst fest. Dabei soll ein
Mindestbeitrag von jährlich Euro 25,00 nicht unterschritten werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.


§ 5 Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet ohne Erstattung der gezahlten Beiträge
1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand
2. mit dem Tod des Mitglieds
3. bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags bis 31.12. mit Ablauf des Kalenderjahres.
Über den Wiedereintritt entscheidet der Vorstand.


§ 6 Ausschluss aus dem Verein
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit. Der Vorstand kann beschließen, dass das betreffende Mitglied bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung suspendiert wird.


§ 7 Organe
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
Innerhalb eines Kalenderjahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das
Interesse des Vereins erfordert oder wenn der 10. Teil der Mitglieder schriftlich vom
Vorstand unter Angabe des Grundes die Einberufung verlangt.
Der Vorstand setzt die Tagesordnung fest und lädt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen zur ordentlichen Mitgliederversammlung und mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, schriftlich per Brief, per Fax oder per Mail ein.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über
1. Satzungsänderungen
2. die Entlastung des Kassenwartes
3. die Entlastung des Vorstands
4. Wahl des Vorstands
5. Wahl vom Beisitzer und der Kassenprüfer
4. die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen
5. den Ausschluss eines Mitgliedes
6. die Auflösung des Vereins.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder
anwesend sind.
Abstimmungen erfolgen in offener Wahl. Wenn ein Mitglied eine geheime Wahl wünscht ist dem stattzugeben.
Für Abstimmungen über Satzungsänderungen, Ausschluss eines Mitgliedes und die Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Für alle anderen Abstimmungen reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter
und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.


§ 9 Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Falls erforderlich, kann die Mitgliederversammlung eine Erweiterung von Beisitzern beschließen.
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden jeweils einzeln vertreten.
Die Mitglieder des Vorstandes, die Kassenprüfer und die Beisitzer werden in der
Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
In den ungeraden Jahren werden der 1. Vorsitzende, der Kassenwart, der 1. Kassenprüfer und der 1. Beisitzer gewählt.
In den geraden Jahren werden der 2. Vorsitzende, der Schriftführer, der 2. Kassenprüfer und weitere Beisitzer gewählt.
Wiederwahl ist zulässig.


§ 10 Kassenführung, Kassenprüfung
Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Einnahmen- / Ausgabenbuchführung des Vereins sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens verantwortlich.
Jeweils nach Abschluß des Geschäftsjahres erfolgt eine Kassen- und Belegprüfung durch zwei gewählte Kassenprüfer. Der Prüfbericht wird der Mitgliederversammlung zur Entlastung des Vorstandes zur Kenntnis gebracht.


§ 11 Auflösung des Vereins
Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung Beschluss gefasst werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeinde Oststeinbek, die es unmittelbar und ausschließlich für Gemeinnützige Zwecke (Förderung der Jugend- und Seniorenarbeit) zu verwenden hat.
Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.


Oststeinbek, den 15.07. 2016